Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ehrengerichtliche Maßnahme des Verweises auf Grund eines Standesvergehens - Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung aus einer Ehengerichtssache - Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 116 Satz 2; StPO § 464 Abs. 3 Satz 1
  Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90

  Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …

  Auszug aus BGH, 13.04.1992 - AnwSt (B) 1/92

  Dies folgt aus dem nach § 116 Satz 2 BRAO sinngemäß anzuwendenden § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 StPO, der gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte die Beschwerde grundsätzlich ausschließt; ein Beschluß des Ehrengerichtshofs steht insoweit einem oberlandesgerichtlichen Beschluß gleich (st. Rspr., z.B. BGHSt 37, 356, 357) [BGH 25.03.1991 - AnwSt B 27/90].
• BGH, 26.05.1986 - AnwSt (B) 3/86

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …

  Auszug aus BGH, 13.04.1992 - AnwSt (B) 1/92

  Im übrigen hat der Senat eine isolierte Kostenbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofs auch vor Einführung des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (BGBl. I S. 475) als unzulässig angesehen (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwSt (B) 3/86, vom 11. Mai 1981 - AnwSt (B) 2/81 - und vom 8. Mai 1978 - AnwSt (B) 5/78).
• BGH, 08.05.1978 - AnwSt (B) 5/78

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …

  Auszug aus BGH, 13.04.1992 - AnwSt (B) 1/92

  Im übrigen hat der Senat eine isolierte Kostenbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofs auch vor Einführung des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (BGBl. I S. 475) als unzulässig angesehen (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwSt (B) 3/86, vom 11. Mai 1981 - AnwSt (B) 2/81 - und vom 8. Mai 1978 - AnwSt (B) 5/78).
• BGH, 11.05.1981 - AnwSt (B) 2/81

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …

  Auszug aus BGH, 13.04.1992 - AnwSt (B) 1/92

  Im übrigen hat der Senat eine isolierte Kostenbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofs auch vor Einführung des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (BGBl. I S. 475) als unzulässig angesehen (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwSt (B) 3/86, vom 11. Mai 1981 - AnwSt (B) 2/81 - und vom 8. Mai 1978 - AnwSt (B) 5/78).

• BGH, 18.06.2001 - AnwSt (B) 10/00

  Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde

  Dies gilt auch, wenn die Kosten- und Auslagenentscheidung Bestandteil eines Urteils ist, weil sie vom Gesetz hinsichtlich der (isolierten) Anfechtbarkeit wie ein Beschluß oder eine Verfügung behandelt wird (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1978 - AnwSt(B) 5/78; vom 11. Mai 1981 - AnwSt(B) 2/81; vom 26. Mai 1986 - AnwSt(B) 3/86 und vom 13. April 1992 - AnwSt(B) 1/92).